Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: September 2026
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Soulution Enterprise LLP (nachfolgend "Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB mit Sitz im DACH-Raum über die Bestellung zum externen Datenschutzbeauftragten sowie über Projekte im Bereich KI-Einführung und Website/Automatisierung. Verbraucher werden nicht als Kunden angenommen. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch das kostenlose Erstgespräch, ein darauf folgendes schriftliches Angebot des Anbieters und dessen Annahme durch den Kunden in Textform (E-Mail genügt) zustande. Das Angebot des Anbieters ist freibleibend, bis der Kunde es angenommen hat.
3. Leistungsumfang: Externer Datenschutzbeauftragter
Beim Dauermandat als externer Datenschutzbeauftragter richtet sich der Leistungsumfang nach den gesetzlichen Aufgaben aus Art. 39 DSGVO (Beratung, Überwachung, Schulung, Kontaktstelle zur Aufsichtsbehörde) sowie nach dem individuellen Angebot. Die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten und deren Meldung an die zuständige Aufsichtsbehörde erfolgt, sobald der Kunde die dafür erforderlichen Angaben bereitgestellt hat.
4. Leistungsumfang: KI- und Website-Projekte
Bei Projekten im Bereich KI-Einführung, Website und Automatisierung ergibt sich der Leistungsumfang aus dem jeweiligen schriftlichen Angebot, einschließlich Leistungsbeschreibung, Meilensteinen und Terminen. Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Textform.
5. Vergütung und Zahlungsbedingungen
Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Rechnungen sind, soweit nicht abweichend vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).
6. Laufzeit und Kündigung des Datenschutzbeauftragten-Mandats
Das Mandat als externer Datenschutzbeauftragter wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht abweichend vereinbart, mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Bestellung. Danach ist es von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich kündigbar. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Beendigung des Mandats unterstützt der Anbieter die Bestellung eines Nachfolgers im zumutbaren Rahmen.
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt die für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Dokumente und Ansprechpartner rechtzeitig zur Verfügung und benennt eine interne Kontaktperson. Verzögerungen, die auf einer verspäteten Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten des Anbieters.
8. Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur zur Vertragserfüllung zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
9. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Benennung als Datenschutzbeauftragter entbindet den Kunden nicht von seiner eigenen Verantwortlichkeit als datenschutzrechtlich Verantwortlicher nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO.
10. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Kunden. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.